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Altschuldenregelung: eine drängende Herausforderung
Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.Filtern nach arbeitsgruppen:
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