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Ein starkes Solidaritätsversprechen
Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.Signal der Entschlossenheit und Solidarität
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. „Ein kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität“, findet SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wie die neue Grundrente funktionieren soll
Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird
SPD-Fraktionsvize Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter
Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.Wollen, dass Junge wie Alte auf die Rente vertrauen können
Die Politik debattiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Achim Post sagt, die Diskussion ist notwendig. Die SPD-Fraktion werde sich den Herausforderungen bei der Rente nicht verweigern.Filtern nach arbeitsgruppen:
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