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FES-Studie: Einwanderung mehrheitlich als Chance gesehen
Lars Castellucci, Sprecher der AG Migration und Integration, kommentiert die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Einwanderung. Hier seine ausführliche Stellungnahme.Josip Juratovic mit Friedenspreis ausgezeichnet
Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagfraktion ist am Montag mit dem Friedenspreis Mostar Peace Connection ausgezeichnet worden.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.Kulturpolitik stärker zur Integration nutzen
Mit einem Antrag machen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich: Kultureller Austausch kann dazu beitragen, Brücken zwischen Kulturen zu bauen und das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern.Militäreinsatz in Syrien gehört in Gesamtstrategie
Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.
Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.
Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen
Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
Wir entlasten die Kommunen stärker
In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.
Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen
Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.
Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung
Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.
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