SPD Bundestagsfraktion

Artikel

01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

03.03.2015

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

02.07.2014

Keine militärische Lösung

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

08.10.2013

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt der migrationspolitische Sprecher.

z.B. 21.09.2018
z.B. 21.09.2018