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SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten
Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate hat sich die SPD-Fraktion zwei Tage getroffen und die Marschroute für ihre parlamentarische Arbeit festgelegt. Mehrere Beschlüsse hat die Fraktion gefasst. Der Überblick.Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit
Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
Beschneidung geregelt
Die Beschneidung minderjähriger Jungen darf unter Auflagen in Deutschland praktiziert werden. Damit hat der Gesetzgeber Klarheit für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und Beschneider hergestellt. Es ist unerklärlich, warum die Koalition die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD-Fraktion nicht aufgegriffen hat.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier in der Debatte.
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