SPD Bundestagsfraktion

Artikel

22.08.2019

Kohleausstieg: Betroffene Regionen unterstützen

Wir wollen raus aus der Kohle, aber die betroffenen Regionen nicht alleine lassen. Für SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ist das Strukturstärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
22.08.2019

Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen

Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Unternehmenskriminalität entschiedener zu bekämpfen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen für alle.
22.08.2019

Steuerreformen müssen die soziale Schere schließen

Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post.
21.08.2019

Soli wird für fast alle abgeschafft

Versprochen, gehalten: Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent aller Steuerzahler auf den Weg. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
20.08.2019

Das Gute-Kita-Gesetz hält, was es versprochen hat!

Mehr als ein Dutzend Länder haben bereits mit dem Bund Verträge zum Gute-Kita-Gesetz geschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts dessen, weitere Gelder bereitzustellen.
20.08.2019

Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."

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z.B. 22.08.2019
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