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Bayern isoliert sich langsam völlig
SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt äußert sich zur Weigerung der Bayrischen Staatsregierung, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen: Wer lange gut an Atomstrom verdient hat, muss auch einen Teil der Verantwortung für die Altlasten tragen.
Mehr Gewinner durch Einheitsprozess
„Die Menschen im Osten übernehmen Verantwortung für sich selbst und unser Gemeinwesen“, versichert Daniela Kolbe. Mit gerade 33 Jahren übernahm die engagierte Sächsin die Führung der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag.
Atomenergie nicht mehr subventionieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber spricht sich dagegen aus, Atomkraft über die EU weiter zu subventionieren.
Altmaiers Vorschläge schaden der Energiewende
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist sich sicher, die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmair (CDU) zur Vermeidung des Anstiegs der EEG-Umlage taugen nichts. Altmaier wage sich nicht ans Grundproblem, nämlich das Verscherbeln des Stroms aus den Erneuerbaren Energien an der day-ahead-Spotmarktbörse.
Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Der Bundestag hat den Weg für eine transparente Suche nach einem Atommüllendlager freigemacht. Dabei wurde auch festgelegt, dass keine Castortransporte mehr nach Gorleben gehen.
Bangladesch bei Bewältigung des Klimawandels helfen
Bangladesch ist durch seine geographische Lage eines der bereits heute am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder. die SPD-Fraktion fordert das Land stärker zu unterstützen.
Klimaschutz 2.0
Die ehemalige Klimakanzlerin hat abgewirtschaftet. Merkels Kabinett tut nichts für den Klimaschutz. Deshalb wollen SPD und Grüne einen Neustart.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
Nie wieder Methode Gorleben!
Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.
Kein Ausverkauf von Königspythons und Co.
Der Handel mit eingefangenen Wildtieren bedroht den Artenschutz in den Herkunftsländern und führt zu Tierschutzproblemen in den Importländern. Der Handel und die Haltung von Wildtieren gehören eingeschränkt.
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