SPD Bundestagsfraktion

Artikel

18.09.2019

Betrachtungszeitraum der Vergleichsmiete wird verlängert

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
20.08.2019

Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."
05.08.2019

Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.
28.06.2019

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Die Koalition will die Bedingungen verbessern, unter denen Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, ein Recht auf Rehabilitierung haben. Entsprechende Gesetze sollen künftig unbefristet gelten. Außerdem wird es für ehemalige Heimkinder einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen.
17.05.2019

Kritik an Mietpreisbremse entbehrt jeder Grundlage

Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt das: Denn wo die Mietpreisbremse korrekt angewendet werde, wirke sie auch. Kritik weist Högl zurück.
16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
16.05.2019

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt.

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z.B. 22.09.2019
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