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Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
"Wir sind nun gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 habe sich die SPD-Fraktion erfolgreich durchgesetzt.SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.Wir unterstützen Bürger bei der Einbruchsicherung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärt das neue 30-Millionen-Euro-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig Zuschüsse für einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
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