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Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Für starke Städte und Quartiere
Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesmittel für die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren konstant halten, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.
Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Partner der Realwirtschaft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.
"Wir sind Partner der Realwirtschaft"
Der deutsche Mittelstand steht vor vier großen Herausforderungen. In einem Pressegespräch stellten Fraktionsvize Hubertus Heil und der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Mittelstandspolitik vor.
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