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Rekordbetrag für unsere Verkehrsinfrastruktur
Alleine für die Bahn stehen insgesamt 27 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Verkehrsetat und dem Klima- und Transformationsfond bis 2027 zur Verfügung, freut sich Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss.Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen.Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten
Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.
Bürger und Behörden im Internet besser schützen
Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.
Jetzt kommt die Mietpreisbremse!
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.
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