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So wollen wir das Leben leichter machen
Bürger:innen sollen besser unterstützt werden, indem sich der Staat mehr an ihren Bedürfnissen orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will in verschiedenen Dialogformaten konkrete Vorschläge erarbeiten.„Die Rente ist sicher“
Dagmar Schmidt erklärt, wie genau die gesetzliche Rente gestärkt und zukunftssicher gemacht wird –und warum es mit der SPD-Fraktion keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird.Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten
Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und PatientenDer Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilen
Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne Handicap. Dafür müssen in vielerlei Hinsicht Barrieren abgebaut werden – auch die im Kopf.Gute Löhne sind der Garant für die Stabilität der gesetzlichen Rente
Die Renten steigen in diesem Jahr um knapp 4,6 Prozent. Damit liegt die Erhöhung der Altersbezüge im dritten Jahr in Folge über vier Prozent. Schlüssel dafür ist der Arbeitsmarkt, erklärt Dagmar Schmidt.Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.Wir erteilen denjenigen, die das Renteneintrittsalter erhöhen möchten, eine klare Absage
Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Deshalb bringen wir jetzt das Rentenpaket II auf den Weg, erklären Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken
Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.Hausärzte werden entlastet
Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.Seiten
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