SPD Bundestagsfraktion

Artikel

14.02.2020

Mietpreisbremse verschärft

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.
14.02.2020

Koalition modernisiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen. 
13.02.2020

Mehr für die Filmförderung

Die SPD-Fragen möchte den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut stärken. Deshalb haben Martin Rabanus, Sprecher der AG Kultur und Medien, sowie die Berichterstatter der Koalitionsfraktion Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes vorgelegt, die am 13. Februar mit ca. 80 Gästen aus der Branche diskutiert wurden.
13.02.2020

NS-Opfer: Anerkennung für so genannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher"

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen endlich anerkennt.
13.02.2020

Fairerer Wettbewerb der Krankenkassen

Damit der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer wird, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen, mit dem der so genannte Risikostrukturausgleich weiterentwickelt wird.

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z.B. 18.02.2020
z.B. 18.02.2020

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