Artikel
Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv
Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie
Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig
Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post.Europa in der Krise zusammenhalten
SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch
Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt.Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock
Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.Großbritannien muss sich an die Regeln halten
Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht. Großbritannien muss sich nun an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten.Es geht voran in Europa
Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union-Filter entfernen Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (11) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (16) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (5) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (4) Außenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Europa (165) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (11) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Finanzmarkt (9) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (4) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (5) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (4) Innenpolitik Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden