SPD Bundestagsfraktion

Artikel

04.11.2011

Wie ernst ist es der Union beim Mindestlohn?

Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.

14.04.2011

SPD bekräftigt Forderung nach Mindestlohn

Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

25.03.2011

Erfolg der SPD: Mindestlohn in der Leiharbeit kommt

Nachdem die SPD den Mindestlohn für die Branche in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gegen Union und FDP durchgesetzt hatte, stimmte der Bundestag am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte in der Debatte deutlich, dass das nur der erste Schritt sein kann. Vor allem muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gelten – eine Forderung, die Schwarz-Gelb hartnäckig ablehnt.

24.02.2011

„Leiharbeit darf kein Scheunentor für Lohndumping werden“

Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der heutigen Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

23.02.2011

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach gleichem Lohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann,“ sagte Sigmar Gabriel bei einer Protestaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor dem Bundeskanzleramt.

10.02.2011

SPD bringt Mindestlohn-Gesetz ein

10.02.2010 | Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.

08.10.2010

Den Aufschwung stärken

08.10.2010 | In einer Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik hat die SPD gefordert, die erfolgreichen Elemente der Konjunkturpakete fortzuführen und die beginnende Konjunkturerholung durch eine Stärkung der Binnennachfrage abzusichern. Notwendig seien Mindestlöhne und eine höhere Investitionsquote.

06.10.2010

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

06.10.2010 | Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.

30.09.2010

Armut umfassend bekämpfen

Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.

08.07.2010

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Gut zehn Jahre nach Verabschiedung des Postgesetzes und nach der mittlerweile vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland zeigt die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der sozialen Standards im Briefsektor, dass dieser Teilarbeitsmarkt droht, insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden.

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z.B. 20.07.2019
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