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Die persönliche Fehde zwischen Merkel und Seehofer belastet die Regierungsarbeit
Carsten Schneider hält es für "schwierig", dass Horst Seehofer Herrn Maaßen in sein Ministerium beruft, aber das liege nicht in seiner Entscheidungsgewalt. Wichtiger sei es nun, sich auf die konkreten Anliegen der Menschen zu konzentrieren.Die Kanzlerin hatte allein nicht mehr die Kraft
Carsten Schneider erläutert, warum es wichtig ist, dass die Koalition trotz des Konflikts um Herrn Maaßen weiterarbeitet. Die Interessen von Millionen Rentnerinnen und Mietern können nicht wegen eines Beamten untergeordnet weden.Wir brauchen den Mietenstopp
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Und jetzt zurück zur Sacharbeit!
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können
Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere.Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."Die gute wirtschaftliche Lage eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen
Carsten Schneider äußert sich zur aktuellen Steuerschätzung und zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Investitionen.Koalitionsverhandlungen gestartet - Nahles mahnt zur Sorgfalt
An diesem Freitag sind in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU gestartet. SPD-Fraktionschefin Nahles macht deutlich: Es soll zügig, aber sorgfältig verhandelt werden.Seiten
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