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SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern
Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert. Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Fraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen.13.137 Petitionen im Jahr 2015
2000 Petitionen weniger als im Vorjahr haben den Petitionsausschuss des Bundestages 2015 erreicht. Einen Grund sehen die Parlamentarier in der Verwechslung mit immer populärer werdenden privaten „Petitionsplattformen“.Diskussion zu Online-Petitionen
Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.
Austausch über Petitionsarbeit
Mitglieder der Arbeitsgruppen "Petitionen" der SPD im Bundestag und im Landtag NRW trafen sich in Berlin zu einem Gespräch über die Petitionsarbeit.
Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses
Ob die Forderung nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt oder der Vorschlag, die Umsatzsteuer für eBooks zu reduzieren – die Liste der Petitionen, die den Bundestag 2014 erreichte, ist vielfältig. Doch sie haben eines gemeinsam: Die Anliegen erreichten die, die entsprechende Regelungen beeinflussen können.
Der Petitionsausschuss hat weitreichende Möglichkeiten
Wie gelangt eine Petition wirklich an den Petitionsausschuss? Und welche Petition hat dann Aussicht auf Erfolg? Der Sprecher der AG Petitionen Stefan Schwartze gibt im Interview mit spdfraktion.de Auskunft.
Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen ausbauen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen zu stärken und will das Petitionsrecht im Sinne der Inklusion modernisieren.
Der Petitionsausschuss muss alle Instrumente nutzen
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.
Petitionsausschuss – der direkte Draht zu den Menschen
Insgesamt erreichten 14.800 Petitionen den Ausschuss. Die Themen waren unter anderem Netzneutralität, die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produziertem Bier und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
SPD-Fraktion setzt öffentliche Beratung des Petitionsausschusses durch
Am 24. Juni wird der Petitionsausschuss öffentlich über zwei Themen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr öffentliche Sitzungen im Jahr, auch zu Petitionen, die das hohe Quorum nicht erreicht haben.