Artikel

19.10.2022 Statement von Uli Grötsch

BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.
10.10.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Wahlalter: mit 16 zur Europawahl

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.
20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.
31.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal

Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.  
31.08.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
18.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte

Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.
07.06.2022 Artikel

Verfassungsschutzbericht 2021: Gegen Gefährder der Demokratie konsequent vorgehen

Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Wir müssen Stärke und Entschlossenheit weiter intensivieren im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefährdung. Doch auch gegen andere extremistische Gefahren von innen und außen werden wir weiter konsequent vorgehen, um die Bevölkerung zu schützen.
19.05.2022 Artikel

So kann der Bundestag verkleinert werden

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Parlament von derzeit 736 auf dauerhaft 598 Sitze verkleinert werden kann. 
26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei

Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.

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z.B. 28.03.2024
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