Artikel

22.05.2020 Statement von Katja Mast

Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert

Der öffentliche Streit über den besten Weg ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, sagt Katja Mast. Gerade die Anständigen dürfen sich deshalb nicht vor der Debatte scheuen.

12.05.2020 Standpunkt

Politik transparent begründen

Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. „Umso wichtiger ist es, Politik transparent zu begründen“, sagt Rolf Mützenich. Warum das Parlament dabei eine wesentliche Rolle spielt, begründet der SPD-Fraktionschef in seinem Standpunkt.

03.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wer die Vorteile der EU genießen will, muss auch die Pflichten übernehmen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem EuGH-Urteil in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht darin auch eine nachdrückliche Erinnerung an das Rechtsstaatsprinzip.

11.02.2020 Standpunkt

Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

05.02.2020 Statement von Rolf Mützenich

Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

29.01.2020 Artikel

„Diese Verantwortung tragen wir alle“

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin.

15.01.2020 Artikel

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

14.01.2020 Artikel

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

Bereits zum 7. Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion 2020 den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Um welche Aufgabenstellung es geht, und was zu gewinnen ist, lesen Sie hier.

28.11.2019 Statement von Sönke Rix

Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein

Derbfamilienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix äußert sich zur Debatte um die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix äußert sich kritisch zur Debatte um die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht.

19.11.2019 Artikel

Demokratie stärken, Zivilcourage fördern

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.