Artikel

16.12.2020 Statement von Sören Bartol

Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern

Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.
04.11.2020 Artikel

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Die SPD-Fraktion hat sich mit Erfolg für die Stärkung der Rechte der Mieter eingesetzt. Das im Kabinett verabschiedete Baulandmodernisierungsgesetz enthält nun wichtige Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen. 
04.11.2020 Statement von Sören Bartol

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen. 
06.10.2020 Artikel

Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz

Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.
02.07.2020 Artikel

Hilfen für Städte und Gemeinden

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.  
24.06.2020 Statement von Achim Post

Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
16.06.2020 Standpunkt

Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich

Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.

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z.B. 28.03.2024
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