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EUNAVFOR MED gegen Menschenschmuggel beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED beschlossen. Die Seenotrettung steht dabei an erster Stelle.
Parlamentsrechte bei zukünftigen Bundeswehreinsätzen gestärkt
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen lobt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, die Parlamentsrechte bei zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu stärken.
Auslandseinsätze: Parlamentsrechte gesichert und gestärkt
Die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat ihren Bericht präsentiert. Im Ergebnis sieht sie im deutschen Parlamentsvorbehalt kein Hindernis für eine vertiefte europäische Kooperation.
Bin zutiefst schockiert über den Tod von Philipp Mißfelder
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist unerwartet verstorben. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen würdigt Mißfelders Wirken und seine Persönlichkeit.
Vereinte Nationen stärken
Deutschland muss sich bei den UN stärker engagieren, damit sie ihre friedenspolitischen Ziele besser umsetzen können, fordern der außenpolitische und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
Keine militärische Lösung
Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.
Eine verlässliche Partnerschaft mit Afghanistan ist wichtig
Im Interview mit spdfraktion.de zieht Niels Annen eine kurze Bilanz über den ISAF-Einsatz in Afghanistan und blickt auf die Zeit nach dem Abzug der Truppen im Jahr 2015.
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