SPD Bundestagsfraktion

Artikel

18.10.2019

Mehr und höheres Wohngeld

Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten. 
18.10.2019

Konsequent gegen Geldwäsche

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert. 
18.10.2019

Grundsteuer wird reformiert

Geschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Hier alle Details.
18.10.2019

Woche für Gewerkschaftsjuniorinnen und -junioren

Bereits zum 13. Mal richtet die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst dieses Jahres eine „Woche für Gewerkschaftsjuniorinnen und -junioren“ aus und lädt junge Beschäftigte des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein.
17.10.2019

Koalition schützt Paketboten stärker

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will die Koalition eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste einführen und die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen verschärfen. Die SPD-Fraktion hat auf dieses Gesetz gedrungen.
17.10.2019

100 Jahre Weimar: Erinnern und Demokratie fördern

Mit einem Antrag im Bundestag wollen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU die Erinnerung an die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland wach halten und das demokratische Bewusstsein und Engagement fördern.
17.10.2019

Gegen Hass und Hetze

In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.
17.10.2019

Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. 

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z.B. 19.10.2019
z.B. 19.10.2019

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