Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit einem klaren und sachlichen Auftritt zum Wirtschafts- und Bilanzbetrug von Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen. Jens Zimmermann, Obmann der SPD-Fraktion: "In der Befragung des Ministers wurde schnell deutlich: Es gab kein persönliches Fehlverhalten im Umgang mit diesem Betrugsskandal."
Staatssekretär Kukies hat sich vehement für eine umfassende Aufklärung eingesetzt. Und er hat mit Minister Scholz die richtigen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen.
Die Sprache, die der Bericht der Kanzlei Rödl und Partner spricht, ist klar und unmissverständlich: EY hat bei Wirecard über viele Jahre nicht ordnungsgemäß geprüft.
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass die Bundesbank selbst auf eine Stellungsnahme zum Leerkaufsverbot verzichtete, berichtet Obmann Jens Zimmermann.
Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.
Ein personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin ist auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen.
Die Unterlagen für die Befragung der Staatsanwaltschaft München zeigen, dass die Geschichte des Leerverkaufsverbots und der Ermittlungen gegen die Financial Times grundlegend neu geschrieben werden muss.