Artikel

09.03.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig

Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.
07.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wichtige Fortschritte sind sichtbar

Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.
05.03.2024 Artikel

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 20. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
04.03.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Aufklärung abwarten

Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.
01.03.2024 Statement von Sabine Poschmann

Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung

Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage.
29.02.2024 Statement von Susanne Mittag

Aussetzung der Vier-Prozent-Quote für Brachflächen ist richtig

Die Bundesregierung hat sich auf das Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen in diesem Jahr geeinigt.  Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft kommt die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme zur rechten Zeit.
29.02.2024 Statement von Nils Schmid

Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.

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z.B. 16.04.2024
z.B. 16.04.2024

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