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Bundeshaushalt 2023 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen stärken
Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen abgelegt, die am stärksten in den großen Krisen leiden.Bei Abgeordneten hospitieren
In einer Zeit schneller gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen sind junge Menschen in unserem Land die Botschafterinnen und Botschafter der Welt von morgen und fordern berechtigterweise klare Positionierungen der Politik für die Verbesserung ihrer künftigen Lebensverhältnisse.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Oppermann: Hass und Aufwiegelung vergiften eine Demokratie
In seiner Rede zum Haushalt 2017 hat sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor allem dem Hass in der Gesellschaft und dem Erstarken des Rechtspopulismus gewidmet. Was er und andere SPD-Abgeordnete sagten, lesen Sie hier.Echte Aufstiegschancen sind Teil der Sicherheitspolitik
Öffentliche Sicherheit steht dieses Jahr im Zentrum der Generaldebatte im Bundestag. Dass dazu nicht nur mehr Polizeipräsenz gehört, sondern auch Sozialpolitik, machen die SPD-Redner im Plenum deutlich.Hilfe und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - wir schaffen das!
In der Generaldebatte befasst sich SPD-Fraktionschef Oppermann mit der Flüchtlingspolitik und den Herausforderungen für Deutschland. Wie das mit dem Haushalt 2016 zusammenhängt, ist hier zu lesen.
Schon 2014 keine neuen Schulden mehr
Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
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