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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien
Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.Zusammenhalt in der Zeitenwende
Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Ein klares Zeichen an die Familien
Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir viel Geld in die Hand, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit gezielten Investitionen helfen wir Kindern und Familien. Sie stehen im Zentrum unserer Politik.Die Krise wird abgefedert - für alle
Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.Seiten
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