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Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen
Matthias Bartke, zuständiger SPD-Berichterstatter, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Betreuung.SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern
Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen fordert, den Opferschutz zu verbessern.Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Neues Miteinander beginnt mit gesellschaftlicher Teilhabe
Integrationspolitik braucht neue Ideen, um allen hier lebenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Ideen liefert das Konzept „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ der SPD-Fraktion.Neue Debatte über religiöse und kulturelle Vielfalt nötig
Die SPD-Fraktion will eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie religiöse und kulturelle Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden kann. Leitbild soll das Grundgesetz sein.Religion und Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft
Wie schaffen wir es, den Dialog der Religionen und Kulturen zu verstärken? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, lud die Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Fraktion in den Bundestag ein.Filtern nach arbeitsgruppen:
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