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22.02.2024 Artikel

Mandat darf nicht missbraucht werden

Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum soll nun ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.
22.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.
20.02.2024 Statement von Nils Schmid

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.
16.02.2024 Statement von Sanae Abdi

Entwicklungspolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Entwicklungspolitik spielt auch im ganz eigenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands eine große Rolle und ist für die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen wichtig, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin Sanae Abdi.
13.02.2024 Statement von Dirk Wiese

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.
06.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
02.02.2024 Statement von Sönke Rix

Mit dem Startchancen-Programm lösen wir unser Versprechen ein

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen geeinigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem bildungspolitischen Meilenstein.
02.02.2024 Artikel

Demokratie gibt es nicht umsonst

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.

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z.B. 28.03.2024
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