SPD Bundestagsfraktion

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25.05.2018

Risikoreduzierung bei Banken: "Wichtiger Schritt"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf weitere Schritte zur Risikoreduzierung bei Banken ist ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es geht darum, dass bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
22.05.2018

Jetzt erst recht für europäischen Fortschritt kämpfen

Europapolitik basiert auf einem fairen Interessenausgleich, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.
18.01.2018

Ein Aufbruch für Europa!

Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
16.06.2017

Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse. 

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z.B. 18.06.2018
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