SPD Bundestagsfraktion

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20.08.2018

Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität

Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.
01.08.2018

Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post sagt: Das zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen.
29.06.2018

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
22.06.2018

Griechenland-Paket ist ausgewogen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.
21.06.2018

Lösung für Griechenland finden

Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
25.05.2018

Risikoreduzierung bei Banken: "Wichtiger Schritt"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf weitere Schritte zur Risikoreduzierung bei Banken ist ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es geht darum, dass bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
22.05.2018

Jetzt erst recht für europäischen Fortschritt kämpfen

Europapolitik basiert auf einem fairen Interessenausgleich, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.
18.01.2018

Ein Aufbruch für Europa!

Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

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z.B. 24.09.2018
z.B. 24.09.2018

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