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Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.Mobilitätswende vorantreiben, Schiene stärken
Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.Ein guter Kompromiss beim Klimapaket
Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.Beim Umwelt- und Klimaschutz wurde noch nachgelegt
Der Etat des BMU war in seinem Entwurf mit rund 2,26 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem die Koalition bereits im Vorjahr eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg von 288,5 Millionen Euro vor – ein Plus von 14,6 Prozent.Filtern nach arbeitsgruppen:
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