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Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt
Weil die Impfquote steigt, können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Bezahlbares Zuhause
Ob zur Miete oder im Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.Offensive für den Rechtsstaat
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.Verbraucher:innen schützen
Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität
Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese.Faire Verträge für Verbraucher:innen
Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution
Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm, sagt Dirk Wiese.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.Seiten
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