SPD Bundestagsfraktion

Artikel

21.11.2018

Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.
09.11.2018

Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift.
19.10.2018

Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie Kopien herzustellen.
19.10.2018

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen.
17.10.2018

Forum Recht: Für die Werte des Rechtsstaates

Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
11.07.2018

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."
05.07.2018

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.

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