Artikel

05.03.2020 Artikel

Rechtsterrorismus bekämpfen

Welche Konsequenzen müssen wir aus dem rassistischen Terroranschlag von Hanau ziehen? Darüber hat der Bundestag am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte beraten.

11.02.2020 Standpunkt

Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

29.01.2020 Artikel

„Diese Verantwortung tragen wir alle“

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin.

28.01.2020 Standpunkt

Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden

Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert.

23.01.2020 Statement von Eva Högl

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

18.01.2020 Interview

"Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Schüsse auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby - und er blickt auf die aktuelle Situation in Libyen.

15.01.2020 Artikel

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

15.11.2019 Artikel

Besseres Wissen über Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft

In einem Koalitionsantrag zu „Jugend erinnert“ (Drs. 19/8942) fordern die Fraktionen von SPD und Union die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur gleichermaßen zu fördern.

07.11.2019 Artikel

Hasskriminalität konsequent verfolgen

Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.

05.11.2019 Standpunkt

Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.