SPD Bundestagsfraktion

Artikel

15.03.2010

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.

29.05.2009

Föderalismusreform II

Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.

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z.B. 17.02.2019
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