SPD Bundestagsfraktion

Artikel

12.06.2015

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

13.01.2014

Man muss sich aufeinander verlassen können

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

11.10.2011

SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner

Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.

02.12.2009

Datenschutz für Arbeitnehmer

Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.