SPD Bundestagsfraktion

Artikel

17.01.2014

Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen

Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.

27.08.2013

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

16.01.2013

Arbeitgeberschutz statt Arbeitnehmerdatenschutz

Trotz eiliger Änderungen bleibt der schwarz-gelbe Gesetzentwurf für Beschäftigtendatenschutz reiner Etikettenschwindel. Denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Überwachung ihrer Beschäftigten werden nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Die SPD-Fraktion macht deutlich, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinters Licht geführt werden sollen.

02.12.2009

Datenschutz für Arbeitnehmer

Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.