SPD Bundestagsfraktion

Artikel

22.11.2018

Der Zoll wird erheblich gestärkt

Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.
22.11.2018

Beim Umwelt- und Klimaschutz wurde noch nachgelegt

Der Etat des BMU war in seinem Entwurf mit rund 2,26 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem die Koalition bereits im Vorjahr eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg von 288,5 Millionen Euro vor – ein Plus von 14,6 Prozent.
06.11.2014

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.