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14.03.2024 Artikel

„Ganz wertvolle Impulse“

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss. 
19.01.2024 Artikel

Die Zukunftssicherheit stärken

Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen. 
11.12.2023 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Gentechnik: Verbraucher schützen

Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
07.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
23.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Bauerntag 2021

Anlässlich des Bauerntages und der Kritik von Joachim Ruckwied, Präsident des Bauernverbands, die SPD würde wichtige Gesetze blockieren, kritisiert Matthias Miersch den Lobbyismus des Verbands. Statt die wahren Interesse der Landwirtschaft zu vertreten, verhindert der Verband immer wieder das Finden eines gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft. Es braucht breit akzeptierte Lösungen und damit Planungssicherheit für Landwirte.
21.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Verbesserung bei der Haltung von Jungsauen und Sauen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird, erklärt M. Miersch.
05.03.2021 Statement von Matthias Miersch

Das verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. 

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z.B. 28.03.2024
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