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Abgeordnetenentschädigung wird neu geregelt
Der Bundestag berät diese Woche über Neuregelungen zur Entschädigung von Abgeordneten, ihre Altersversorgung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Lesen Sie hier die Vorschläge und Hintergründe.
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Wir werden die Bestechung von Amtsträgern gesetzlich regeln
Christine Lambrecht informiert im Interview mit der taz über Oppositionsrechte sowie gesetzliche Regelungen für Karenzzeiten und Abgeordnetenbestechung.
Koalition legt Vorschlag für NSA-U-Ausschuss vor
Ein Untersuchungsausschuss kommt: Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten, sagt Christine Lambrecht.
Zwölf Monate Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht erwartet zeitnah einen Regierunsgvorschlag für Übergangszeiten von Politikern in die Wirtschaft. Eine Kompromisslösung mit der Union hält sie für machbar.
Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union
SPD-Fraktionsvizin Lambrecht begrüßt die kritische Haltung von CSU-General Dobrindt bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
Datenschutz ist für Angela Merkel offenbar kein wichtiges Thema
Die Bundeskanzlerin überlässt die Aufklärung der Skandale um Prism und Tempora ihren beiden Ministern Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich - dabei müsste es auf die Agenda beim EU-Gipfel.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Verfolgungsschicksale angemessen würdigen
Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.
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