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Das richtige Signal für den Nahverkehr
Die heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Aufstockung des ÖPNV-Rettungsschirms um eine Milliarde Euro ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.Keine zusätzliche Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer durch europaweite Vignette
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: "Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab"Unser Ziel ist die Vision Zero
Die Zahl der Verkehrstoten sinkt, aber 3059 Tote bleiben eine traurige Nachricht. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, unterstreicht: Unser Ziel bleibt die Vision Zero.Abbiegeunfälle verhindern
Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben die Sozialdemokraten einen Antrag beschlossen, der die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt, Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben.Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
Kampf gegen russisch Roulette auf deutschen Straßen: Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.Schienengipfel bei der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Mittwoch zu einem „Schienengipfel“ in den Bundestag eingeladen. Dort stellten die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Fraktion ihr Impulspapier "Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug." vor.Stärkung des Radverkehrs
Die verantwortungsvolle Teilnahme im Straßenverkehr geht alle an. In einem Fachgespräch zur Sicherheit im Straßenverkehr wurde der SPD-Fraktion bestätigt, dass sie mit ihren fahrradpolitischen Vorschlägen den richtigen Weg beschreitet.Mehr Wettbewerb auf der Schiene
Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen.Transport und Logistik am Limit
Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.
Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss
Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.Seiten
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