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Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst
Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
Geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Demnach macht der Bund so wenig Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
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