SPD Bundestagsfraktion

Artikel

10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
10.04.2018

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik

Deutschland ist eng und vielfältig mit der Welt verflochten – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich – und auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen.
09.04.2018

Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen - mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang.
07.04.2018

„So kann es nicht weitergehen“

Die Regierung muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten, fordert Andrea Nahles im Interview - und kritisiert die "Eigenprofilierung" von Jens Spahn und Horst Seehofer.
28.03.2018

Grundrente einführen

Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Diese Entwicklung müssen und werden wir stoppen - mit einer neuen Grundrente, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
27.03.2018

Kohleausstieg sozialverträglich gestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. "Das würde den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen", erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Träger.
27.03.2018

Bester Schutz vor Armut ist würdevolle Arbeit

Zu viele Menschen rutschen ins sogenannte Hartz IV-System, obwohl sie lange gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Um dies zu verhindern, muss der Zugang zum Arbeitslosengeld I modernisiert werden, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 

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z.B. 22.04.2018
z.B. 22.04.2018

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