Artikel
SPD-Fraktion setzt schärfere Regeln für Abgeordnete durch
Der Einigung von SPD und CDU/CSU zufolge müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen und dürfen sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen.Das Lobbyregister kommt
Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.Der Staat als Beute der CSU
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Matthias Bartke
Korruptionsskandale erschüttern die Union. In unserem Podcast reden wir mit Matthias Bartke über die Hintergründe, was sich jetzt beim Lobbyregister bewegt - und was sich noch bewegen muss.Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus
Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden.Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.Abgeordnetenbestechlichkeit muss als Verbrechen eingestuft werden!
Nach den jüngsten Skandalen um duibise Masken-Geschäfte von Unionsabgeordneten fordert Matthias Bartke, dass Abgeordnetenbestechung als Verbrechen eingestuft werden muss.Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?
Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.Ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung steht
Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (3) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (10) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (5) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (4) Arbeit Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (3) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (7) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (7) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (5) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Bartke-Filter entfernen Bartke
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Bulmahn (1) Bulmahn Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Diaby (5) Diaby Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Ernstberger (1) Ernstberger Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Felgentreu (1) Felgentreu Filter anwenden
- Glöckner (1) Glöckner Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kapschack (2) Kapschack Filter anwenden
- Klare (1) Klare Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (1) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Mattheis (2) Mattheis Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (4) Oppermann Filter anwenden
- Rawert (1) Rawert Filter anwenden
- Rimkus (1) Rimkus Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Rüthrich (1) Rüthrich Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Sawade (1) Sawade Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schlegel (1) Schlegel Filter anwenden
- Schmidt (Aachen) (1) Schmidt (Aachen) Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schäfer (2) Schäfer Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Tack (1) Tack Filter anwenden
- Völlers (1) Völlers Filter anwenden
- Weber (1) Weber Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden