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Ein historischer Schritt bei der Beseitigung historischer Diskriminierung
Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen.Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel vor
Die Ampel-Koalition will Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen verbieten und mit einem Bußgeld belegen.Das Namensrecht wird modernisiert
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.So wollen wir das Leben leichter machen
Bürger:innen sollen besser unterstützt werden, indem sich der Staat mehr an ihren Bedürfnissen orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will in verschiedenen Dialogformaten konkrete Vorschläge erarbeiten.Familienstartzeit: Wir plädieren für eine solidarische Finanzierung über eine Umlage
Die zehntägige Freistellung von Partnern nach der Geburt eines Kindes, wie im Entwurf der Familienstartzeit vorgesehen, liegt wegen finanzieller Differenzen aktuell auf Eis. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix nimmt dabei die Unternehmen in die Pflicht.Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht
Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.Die Kindergrundsicherung kommt
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rix und Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.Gleiche Startchancen für alle Kinder
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.Seiten
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