SPD Bundestagsfraktion

Artikel

14.12.2018

Offensive für den Rechtsstaat

Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.
14.12.2018

Eine für alle

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.
13.12.2018

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen.
29.11.2018

Wohnen soll bezahlbar bleiben

Mit beharrlichem Druck hat die SPD-Fraktion spürbare Erfolge für Mieterinnen und Mieter beim neuen Mieterschutzgesetz erreicht. Welche das sind, wie das Gesetz wirkt und hilft, können Sie hier detailliert nachlesen.
27.11.2018

Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau

In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.
21.11.2018

Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.
09.11.2018

Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift.
19.10.2018

Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie Kopien herzustellen.

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z.B. 15.12.2018
z.B. 15.12.2018

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