SPD Bundestagsfraktion

Artikel

06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

04.06.2013

Steinmeier: SPD an der Seite der Kommunen

Kommunen in Deutschland bluten aus, viele haben keinen Gestaltungspielraum mehr. Der SDP-Fraktionschef bekennt sich klar zur Unterstützung der Gemeinden und erinnert an SPD-Konzepte wie die Soziale Stadt.

27.10.2011

Regierung soll Kinderschutzgesetz verbessern

Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.

27.10.2011

Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig

Im Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen der Grundsicherung (ALG II und SGBXII) wurde vereinbart, dass der Bund mittelfristig die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies soll die Kommunen finanziell entlasten. Allerdings regelt der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dies nur unzureichend.

15.06.2011

Arbeit der Gemeindefinanzkommission beendet

Am 14. Juni hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.

01.12.2010

Gewerbesteuer stärken

Schwarz-Gelb fährt auch bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs, der auf die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen zurückzuführen ist. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidung zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung brauchen.

26.03.2010

Lage der Kommunen verbessern

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Doch anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin. Wir schlagen einen Rettungsschirm für die Kommunen vor.

26.03.2010

Die SPD an der Seite der Kommunen

Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die positive Entwicklung jedoch gestoppt.

25.03.2010

Rettungsschirm für Kommunen

Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkraften. Unser Land droht Schaden zu nehmen.

15.03.2010

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.

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z.B. 20.07.2018
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