Artikel
Teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Kein Geld für Verfassungsfeinde
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.Berlin muss teilweise neu wählen
Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz.Die Ausschussvorsitzenden und Sprecher:innen der SPD-Fraktion
Die neuen Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion sowie die Sprecher:innen der Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode sind gewählt worden. Ein Überblick.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Ein verbessertes Urheberrecht für Künstler:innen
Das Urheberrecht wurde angepasst, damit Künstler:innen für digitale Verwertungen ihrer Werke angemessenen bezahlt werden.Wir schaffen ein modernes Urheberrecht
Wir schaffen ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht, damit Künstler für digitale Verwertungen ihrer Werke angemessenen bezahlt werden.Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen
Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (7) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (9) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (2) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (74) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (1) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (2) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (8) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (2) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (9) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (9) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (5) Kultur Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (10) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (64) Rechtspolitik Filter anwenden
- Reform der Medienordnung (1) Reform der Medienordnung Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (11) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (6) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Fechner-Filter entfernen Fechner
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (1) Baehrens Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (3) Barley Filter anwenden
- Bartke (1) Bartke Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Breymaier (1) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Echeverria (1) Echeverria Filter anwenden
- Eichwede (1) Eichwede Filter anwenden
- Flisek (2) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Hellmich (1) Hellmich Filter anwenden
- Hubertz (2) Hubertz Filter anwenden
- Högl (8) Högl Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Katzmarek (2) Katzmarek Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Mast (2) Mast Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (2) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (6) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (2) Ortleb Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Rüthrich (1) Rüthrich Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schieder (2) Schieder Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schrodi (1) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden
- Westphal (2) Westphal Filter anwenden
- Wiese (5) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden