Artikel
Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene
Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.Starke Städte und Gemeinden
Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.Gerechte Steuern
Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Die Pandemie hat Ungleichheiten verstärkt
Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich
Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.Ein ausgewogenes Konjunkturpaket mit erkennbar sozialdemokratischer Handschrift
Das Konjunkturpaket besteht aus drei Bausteinen, so Fraktionsvize Sören Bartol: Liquiditätshilfen für Unternehmen, sozial orientierte Nachfrageimpulse für Verbraucher*innen und Investitionen in Zukunftstechnologien.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Altschuldenregelung: eine drängende Herausforderung
Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (14) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (20) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (12) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (10) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (12) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demografischer Wandel (1) Arbeitsgruppe Demografischer Wandel Filter anwenden
- Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. (1) Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (22) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (9) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (19) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (26) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (3) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (8) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (9) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (10) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (12) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (19) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (4) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (2) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (4) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (2) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Generationenpolitik (1) Projekt Generationenpolitik Filter anwenden
- Projekt Infrastrukturkonsens (1) Projekt Infrastrukturkonsens Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (8) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (5) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (2) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (9) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (11) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (8) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (8) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (9) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (5) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (6) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (7) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (13) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (11) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (5) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (44) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (3) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (3) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (10) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (6) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Ostdeutschland (2) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (7) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (4) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (7) Rente Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Steuern (10) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (3) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (10) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (1) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Daldrup (23) Daldrup Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kaiser (2) Kaiser Filter anwenden
- Kiziltepe (1) Kiziltepe Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Mast (2) Mast Filter anwenden
- Mattheis (1) Mattheis Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (3) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (2) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (27) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (3) Post (Minden) Filter anwenden
- Rebmann (1) Rebmann Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Scheelen (3) Scheelen Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (4) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Tack (2) Tack Filter anwenden
- Zöllmer (1) Zöllmer Filter anwenden