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Bundestag wird sich mit Pflanzenschutzmittel Glyphosat befassen
Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur Bewertung des Herbizids Glyphosat. Das Ergebnis, das Mittel sei womöglich krebserregend, müsse zwingend beachtet werden.
Vor-Ort-Kontrollen sind weiter vonnöten
Zu den Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung äußert sich Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Verbraucherrechte durchsetzen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber informiert über den Zwischenstand der Koalitionsgespräche zum Thema Verbraucherschutz.
Guter Tierschutz braucht klare Regeln
In der 17. Wahlperiode hat die SPD- Bundestagsfraktion klare Forderungen und Ziele für den Tierschutz formuliert. Die haben wir in einer Übersicht für Interessierte zusammengefasst.
Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen
Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt.
Bessere Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben
Die Bedingungen bei der Schlachtung und beim Transport von Tieren sind für Mensch und Tier belastend und unwürdig. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem Antrag Forderungen formuliert, um die Umstände zu verbessern.
Verbot von Robbenprodukten muss bleiben
Kananda und Norwegen haben 2009 bei der WTO Klage gegen die EU-Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnisse erhoben. Die EU-Kommission verteidigt das bestehende Verbot. Richtig so.
Verbraucherschutz im Web 2.0
Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher in der digitalen Welt im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will ihre Interessen mit hohen Datenschutzstandards, Netzneutralität und bei Online-Bezahlmodellen wahren.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen
Um den Tierschutz zu stärken, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, für anerkannte Tierschutzverbände bundesweit ein Verbandsklagerecht einzuführen. Sie erhalten damit endlich dasselbe Recht, dass schon lange Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzverbänden zusteht.
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