Artikel

10.04.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen

Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf

Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.

10.04.2024 Statement von Dirk Wiese und Verena Hubertz

Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

10.04.2024 Statement von Leni Breymaier

Gehsteigbelästigungen sind zutiefst frauenfeindlich

Der Bundestag berät am Mittwoch in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymaier, sagt: endlich.

06.04.2024 Satement der energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen

Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz

Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestages behandelt.

04.04.2024 Artikel

So wollen wir das Leben leichter machen

Bürger:innen sollen besser unterstützt werden, indem sich der Staat mehr an ihren Bedürfnissen orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will in verschiedenen Dialogformaten konkrete Vorschläge erarbeiten.

04.04.2024 Artikel

„Die Rente ist sicher“

Dagmar Schmidt erklärt, wie genau die gesetzliche Rente gestärkt und zukunftssicher gemacht wird –und warum es mit der SPD-Fraktion keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird.

02.04.2024 Statement von Martin Rosemann

Das neue Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Signal

Seit dem 1. April ist das neue Qualifizierungsgeld in Kraft. So geht sinnvolle und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

26.03.2024 Statement von Frank Schwabe

Fall geht uns alle an

Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.

22.03.2024 Statement von Heike Baehrens

Teil-Legalisierung von Cannabis kommt

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.

22.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten

Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten